Schock-Warnung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46)!

Weniger als eine Woche vor der Neuwahl des französischen Parlaments mahnt er, die Programme vom rechten und linken Rand der Parteienlandschaft könnten in der „Grande Nation“ zu einem Bürgerkrieg führen.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer (zwei Durchgänge am 30. Juni und den 7. Juli) angekündigt.

Wovor genau warnt der französische Präsident, der jetzt selbst gar nicht zur Wahl steht?

Die extreme Rechte von Rassemblement National (RN) spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. Auch die Ziele der Linkspartei von „La France Insoumise“ (LFI) könnten laut Macron einen Bürgerkrieg zur Folge haben.

In Umfragen führt das RN vor dem linken Lager. Macrons Partei dagegen liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der junge RN-Chef Jordan Bardella (28) strebt schon das Amt des Premierministers an. Seine Partei sei „bereit“ zur Machtübernahme, er wolle eine „Regierung der nationalen Einheit“, in die er auch Vertreter der Zivilgesellschaft berufen werde.

Und DAS sind die Themen der Rechtspopulisten, vor denen Macron so eindringlich warnt:

► Frankreich soll einen verringerten Beitrag zum EU-Haushalt aushandeln. [–>

► [–>Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit in einigen Bereichen: Strategische Posten des Staates sollen französischen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben.

Totales Handy-Verbot an Schulen

► Dazu kommen Pläne zum Verhindern der Einwanderung – durch höhere Hürden für den Familiennachzug und systematische Abschiebungen von Ausländern ohne Papiere.

► In der Schulpolitik soll es einen sogenannten „Big Bang der Autorität“ geben, mit einem Verbot von Mobiltelefonen in der Schule und der landesweiten Einführung von Schuluniformen von der Grundschule an. An die Stelle der bisher einheitlichen Mittelstufe soll ein mehrgliedriges System nach deutschem Vorbild treten.

► Und die Ukraine? Sie wollen die Rechten offenbar weiter „grundsätzlich“ unterstützen. Eine „rote Linie“ sei aber die Lieferung von Raketen mit großer Reichweite und die Entsendung von französischen Bodentruppen.

Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen des Parlaments ausgerufen. Macron hat aber bereits klargemacht, dass er auch im Fall einer Niederlage seiner Partei nicht zurücktreten wird.