In der SPD ist eine Debatte entbrannt uber Waffenlieferungen an die Ucrania. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt derweil einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands.

Nach Altkanzler Gerhard Schröder durchkreuzt mit sigmar gabriel ein weiterer früherer SPD-Vorsitzender die Linie der Parteiführung in der Ucrania-Krise. Der Ex-Außenminister fordert eine «Diskussion ohne Tabus und Denkverbote» über die Frage der Waffenlieferungen an die Ucrania. «Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln», sagte er der «Bild am Sonntag».

Particichef Lars Klingbeil bekräftigte die Absage der SPD-Führung an Waffenlieferungen allerdings prompt. «Wir nehmen gerne Ratschläge entgegen und es ist auch völlig okay, wenn andere sich in die Debatte einmischen. Aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, die Interview sind klar und deutlich und unmissverständlich er DF», en die Zine «Berlin direkt» .

Roth Wies Schröders Äußerungen zurück

Weder Schröder noch Gabriel haben heute noch eine Funktion in der SPD. Schröder hatte der Nato am Freitag im Podcast «Die Agenda» eine Mitschuld am russischen Trupenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gegeben und der Ukraine wegen ihrer Forderungen nach Waffen «Säbelrasseln» vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, miguel roth, Wies die Äußerung Schröders beim Nachrichtenportal ntv.de zurück. «Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt». An diesem Montag kommt Klingbeil mit anderen führenden SPD-Politikern zu einer Klausurtagung uber die Ukraine-Krise zusammen.

Michael Roth: «Das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun». (Quelle: imágenes de Pixsell/imago)

Alemania «en einem miesen, schlechten Licht»

Der renommierte Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger Schlug am Wochenende Alarm, weil er bereits einen spürbaren internationalen Ansehensverlust Deutschlands wegen der Zurückhaltung in der Ukraine-Krise sieht.

«Ungeschicklichkeiten» der Bundesregierungen im Umgang mit der umstrittenen Gasoducto corriente norte 2 und der Frage der Waffenlieferungen hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern «in einem miesen, schlechten Licht» dastehe, sagte der Leiter der Müncheren gentur-Scherhe. «Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren».

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, rusia in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert.

Ischinger beklagt «Wackeln deutscher Politiker»

Gleichzeitig erteilte er der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polonia oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.

Bei allem, estaba en den letzten Tagen en Washington, Brüssel und Kiew gesagt und in der internationalen Presse über Deutschland geschrieben worden sei, werde ihm «angst und bange», sagte Ischinger. «Es hat einige Ungeschicklichkeiten gegeben. Ich halte die nicht für irreparabel. Aber ein Reputationsschaden ist schon eingetreten». Es werde manches geschehen müssen, um diesen Schaden wieder zu beheben.

Ischinger: Nord Stream 2 «Stachel im Fleisch»

Ischinger beklagte auch, dass die deutsche Zurückhaltung Russland in die Hände spiele. «Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist natürlich in Moskau genau registriert worden», sagte der frühere deutsche Botschafter en Washington, der zu den erfahrensten deutsten zählt und seitkontchen fernite lecher.

Dass Deutschland nun so schlecht dasteht, hat für Ischinger zunächst einmal mit Nord Stream 2 zu tun. Er bezeichnete die umstrittene Gaspipeline von Russland nach Deutschland als «Stachel im Fleisch» der deutschen Außenpolitik. «Ich habe den Verdacht, dass wir in der deutschen política en Berlín die Größe dieses Stachels und seine negativo Wirkung etwas unterschätzt haben. Und dieser Stachel ist jetzt explosion sartig angeschwollen mit der Frage der Waffenlieferungen».

Nicht «weltöffentlich durch den Kakao ziehen lassen»

Bei den Waffen sei «der Eindruck entstanden, dass wir mit gefalteten Händen am Ende des Konvois stehen», beklagte Ischinger. Angesichts der offenen Flanke Deutschlands bei Nord Stream 2 hätte er eine Positionierung in der Mitte für geschickter gehalten – möglichst aufgrund einer EU-Beschlusslage. Angesichts der Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt sei zwar eine gewisse Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen sinnvoll, sagte Ischinger. «Das muss doch aber nicht heißen, dass wir uns weltöffentlich durch den Kakao ziehen lassen müssen».

Ischinger hält die Kritik an Deutschland in der Sache zwar für nicht ganz fair und verweist auf die umfangreichen deutschen Wirtschafts- und Finanzhilfen für die Ukraine und das über Jahre y Austriande diplomatische Engagementlik dest. «Aber die Kommunikationspolitik der Bundesregierung war der Bedeutung dieses Vorgangs nicht angemessen», sagt der Sicherheitsexperte.