Die EU-Kommission hat den US-Süßwarenkonzern Mondelez International zu einer Rekordstrafe von 337,5 Millionen Euro verurteilt. Der Grund: unrechtmäßiger Wettbewerb durch territoriale Angebotsbeschränkungen beim Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten.

Wohin fließt diese enorme Summe?

Geldbußen für Unternehmen, die gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, sind nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass sie nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen sind. Stattdessen fließen die Einnahmen aus Kartell-Strafen laut EU-Kommission in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.

Wer profitiert davon?

Die Beträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt werden im Folgejahr entsprechend gekürzt. Dadurch profitieren letztlich die Steuerzahler von den verhängten Strafen.

Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft ist auch größter Nettozahler der EU. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge lag die Summe im Jahr 2022 bei 19,7 Milliarden Euro. Demnach habe jeder Einwohner im Jahr 2022 netto etwa 237 Euro an die EU abgeführt.

Die anteilige Verteilung der Bußgeldeinnahmen würde Deutschlands EU-Beitrag also verringern – ein Gewinn für die Steuerzahler!

Hintergrund der Strafe

Mondelez, bekannt für Marken wie Milka, Oreo, Toblerone, Tuc und Ritz, hatte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen und seine beherrschende Stellung auf nationalen Märkten ausgenutzt. Diese Praktiken hinderten Händler daran, Produkte grenzüberschreitend zu niedrigeren Preisen weiterzuverkaufen. Das Ergebnis: überhöhte Preise.

Nach umfangreichen Ermittlungen und einem Kooperationsverfahren gestand Mondelez seine Vergehen ein, was die Geldbuße um 15 Prozent reduziert.

Auswirkungen auf die Inflation

Die EU-Kommission betont, dass Beschränkungen des Parallelhandels zu künstlich hohen Preisen und einer eingeschränkten Produktvielfalt führen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (56) erklärt, dass gerade in Zeiten hoher Inflation der grenzüberschreitende Handel wichtig sei, um Preise zu senken und das Angebot zu erweitern.

Möglichkeit für Schadensersatzklagen

Betroffene Händler und Verbraucher können vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen. Die endgültigen Beschlüsse der Kommission dienen dabei als verbindlicher Nachweis des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Dies erleichtert den Opfern solcher Praktiken, Schadensersatz zu erhalten, ohne dass die verhängte Geldbuße mindernd angerechnet wird.

Hinweisgebersystem

Um wettbewerbswidriges Verhalten künftig schneller aufzudecken, hat die Kommission ein Hinweisgebersystem eingerichtet. Einzelpersonen können anonym Informationen über solche Vergehen weitergeben, was durch ein verschlüsseltes Kommunikationssystem ermöglicht wird.