Machen wir uns innerhalb der Nato komplett unglaubwürdig?

Zwei deutsche ehemalage Top-Diplomaten – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-London-Botschafter Wolfgang Ischinger – haben der Bundesregierung in der Diskussion um Waffenlieferungen und Sanktionen im Zusammenhang mitslandwerege macorge Ukraine-Rw.

„Ungeschicklichkeiten“ im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnernm “Lencher schine chen stench” Lichner , Wolfgang Ischinger, der Nachrichtenagen .

„Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren“, dijo Ischinger. Deutschland dürfe sich nicht ‘weltöffentlich durch den Kakao ziehen lassen’, fügte Ischinger an und gab dafür der vorherigen sowie der aktuellen Bundesregierung die Schuld.

Ischinger beklagte auch, dass die deutsche Zurückhaltung Russland in die Hände spiele. „Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist natürlich in Moskau genau registriert worden“, sagte der frühere deutsche Botschafter en Washington.

Auch Gabriel äußert sich kritisch

Ähnlich äußerte sich Ex-Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – zu seiner Amtszeit ein großer Unterstützer der russischen Pipeline.

Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 solte laut Gabriel bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine gestoppt werden. “Militärische Angriffe Russlands auf die Ukraine wären der Todesstoß für Nord Stream 2”, sagte der SPD-Politiker.

Es sei aber richtig, dass sich Deutschland bislang nicht von dem Projekt verabschiedet habe: „Wenn man mit Russland verhandeln will, dann muss man möglichst viel auf dem Tisch liegen lassen” und möglichstürgen sch.

Auch beim Thema Waffenexporte an die Ukraine setzte Gabriel die Bundesregierung unter Druck. „Die Wahrheit ist: Man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag”, dijo Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Vom Handeln Europas und Deutschlands im Ukraine-Konflikt zeigte sich Gabriel tief enttäuscht: „Derzeit überlassen wir die Preisschilder für Krieg in Europa den Amerikanern. Ich finde das beschämend”, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland gegenüber, hält aber an dem Prinzip fest, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Gabriel verwies darauf, dass die Bundesregierung vor einigen Jahren schon einmal von diesem Grundsatz abgerückt sei, als sie kurdische Einheiten im Nordirak im Kampf gegen die Dschihadistenmilizischer Wheatz.

„Wir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen“, dijo en Gabriel Kondemfel Europa über. «Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen».

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, bevor er sich klar positioniert hat. Erst Mitte Januar legte er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch – und das auch nur verklausuliert.

Gleichzeitig erteilte Scholz der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.

Auch FDP-Chef Lindner gegen Waffenlieferungen

Unterdessen hat sich auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (43) im Interview mit dem «Spiegel» zum Ucrania-Rusia-Konflikt geäußert. Dabei hörte er sich ganz ähnlich an, wie Kanzler Olaf Scholz (63, PARTIDO SOCIALDEMÓCRATA).

Lindner erklärte, Deutschland habe „die Staatspraxis, dass in Krisengebiete keine Kriegswaffen geliefert werden“. Dabei liefert Deutschland seit Jahren immersive wieder Kriegswaffen in Krisengebiete. So zum Beispiel an Ägypten oder die irakischen Peschmerga – beide im Kampf gegen die Terror-Miliz IS.

Auch verteidigte Lindner die deutsche Blockade der Weitergabe estnischer Waffen an die Ucrania. Dem „Spiegel“ erklärte er: „Mit alten Haubitzen aus dem NVA-Bestand, die militärisch keinen Wert gegen eine hochmoderne Armee hätten, kommen wir politisch nicht weiter.” Tatsächlich wätzeren die Ruen jen s geschm ukrainische Grenze verlegt, nahezu baugleich und

Zudem weigerte sich Lindner über Sanktionen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 zu sprechen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Er sei ‘gegen öffentliche Wenn-dann-Erörterungen’, so der Bundesvorsitzende der FDP, der in der Opposition öffentlich ein Moratoria gegen Nord Stream 2 gefordert hatte.